Beiträge

Verurteilung wegen Drogendelikt kann auch bei geringer Strafe Existenzbedrohend sein

Drogendelikte, also Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind in der Kanzlei eines Strafverteidigers so etwas wie ein "Grundrauschen" - sie kommen laufend vor, kaum ein Tag, an dem man nicht Mandanten wegen größerer oder kleinerer…

VG Trier: Schon einmaliger Konsum einer Kräutermischung kann Entzug des Führerscheins rechtfertigen

(Einmaliger Konsum einer Kräutermischung kann Entzug des Führerscheins rechtfertigen - zu VG Trier , Beschluss vom 31. März 2015, Az.: 1 L 669/15.TR) Kräutermischungen sind in der jüngeren Vergangenheit eine immer häufiger verbreitete…

BGH: Drogenkurierfahrten begründen für sich genommen keinen verkehrssicherheitsrelevanten Eignungsmangel

In seinem Urteil vom 04.11.2014 - 1 StR 233/14 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein die Durchführung der Drogenauslieferung mit einem Kraftfahrzeug nicht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet.…

VG Neustadt: Cannabisfahrt rechtfertigt Fahrerlaubnisentziehung

(zu VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 12.02.2015 - 3 L 110/15.NW) Auch einem "nur" gelegentlichen Cannabiskonsumenten ist nach einer Cannabisfahrt mit einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum wegen fehlender Fahreignung die…

BGH zur nicht geringen Menge für synthetische Cannabinoide (Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13)

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen einen Schuldspruch des Landgerichts Landshut nach Anhörung von zwei Sachverständigen nunmehr den Grenzwert…

Führerschein weg auch bei unbewusstem Drogenkonsum

VG Neustadt: Unwissentliche Einnahme von Amphetaminen vor Autofahrt muss glaubhaft gemacht werden zu VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 02.12.2014 - 3 L 994/14.NW.. Der Landkreis Germersheim hat einem Autofahrer den Führerschein…