Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht und eine Hausdurchsuchung stattfindet, dann werden fast immer auch Handys und Smartphones beschlagnahmt. Für die Betroffenen stellt sich dann die Frage: Muss man der Polizei auch die PIN zum Handy geben? Die klar Antwort lautet: Nein! Muss man der Polizei die Handy-PIN mitteilen? Viele Strafverfahren […]
Der Wurf eines gefüllten Plastik-Bierbechers auf einen mit Schutzanzug und Helm versehenen Polizisten stellt keine versuchte gefährliche Körperverletzung, sondern eine tätliche Beleidigung dar. So entschied jüngst das Amtsgericht Oberhausen in einem von uns verteidigten Fall. Becherwurf auf Polizist ist nicht geeignet, diesen hinreichend zu verletzen Was war geschehen? Unser Mandant war Besucher des Pokalfinales im […]
Bei Drogendelikten gilt: Machen Sie niemals selbst Angaben zur Sache gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft! Weshalb das so ist zeigen wir hier einmal anhand zweier konkreter Beispiele aus unserem Kanzleialltag. Schweigen ist Gold – Beispiele aus der Praxis in Drogenverfahren Bei den meisten Beschuldigten herrscht ein verhängnisvoller Denkfehler: Werden sie wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das […]
Nutzt eine Altenpflegerin eine ihr erteilte Vorsorgevollmacht aus um sich selbst Vermögenswerte von ihrem Pflegling zu übertragen und wird sie deswegen wegen Untreue verurteilt, so rechtfertigt dies trotzdem nicht die Verhängung eines Berufsverbots nach § 70 StGB. So entschied jüngst das Landgericht Bad Kreuznach in einem unserer Verfahren. Kein Berufsverbot für Altenpflegerin trotz Verurteilung wegen […]
In dem Prozess um die tödlichen Messerstiche in Steinheim auf seinen Nachbarn hat das Landgericht Ellwangen heute den Angeklagten wegen Totschlags zu über 10 Jahren Haft verurteilt. Keine Mordmerkmale festzustellen Nach drei Verhandlungstagen hat das Landgericht Ellwangen heute sein Urteil in dem Verfahre wegen der tödlichen Messerattacke in Steinheim im September 2018 gefällt. Der Angeklagte […]
Erhält die Staatsanwaltschaft eine anonyme „Anzeige“, welche nur pauschale Hinweise auf eine mögliche Straftat enthält, dann rechtfertigt das nicht den Erlass eines Durchsuchungsbefehls. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wiegt schwerer als das Interesse an einer solchen Durchsuchung. Hausdurchsuchung wegen pauschaler anonymer Anzeige ist unzulässig Vom Landgericht Augsburg kommt ja selten Gutes (aus Sicht der […]
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Tim Wullbrandt