Wer Mitglied im Motorradclub „Gremium MC“ ist, dem darf alleine aufgrund der Mitgliedschaft der Waffenschein entzogen werden. So zumindest entschied es das Verwaltungsgericht Aachen, welches bereits in der Vereinsmitgliedschaft die mangelnde Zuverlässigkeit sieht. zu VG Aachen , Beschluss vom 18.11.2016 – 6 L 858/16 Mitgliedern des „Gremium MC“ darf der Waffenschein entzogen werden Die dieser Entscheidung […]
Zu Beginn einer jeden Gerichtsverhandlung in Strafsachen steht eine ganz wichtige Entscheidung des Angeklagten und seiner Verteidigung an: Macht man (geständige) Angaben zur Sache oder schweigt man. Gerade bei Gerichtsverhandlungen wegen Körperverletzungen mit mehreren Beteiligten lohnt es sich oft, keine Angaben zur Sache zu machen. Verhandlung wegen Körperverletzung – Schweigen lohnt sich oft Oft ist […]
Es ist kaum einige Tage her, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck in Berlin angeblich mit einem Tütchen der Modedroge Chrystal Meth aufgeschnappt wurde, da tauchen schon die nächsten Presseartikel mit Details der Causa „Breaking Beck“ in diversen Nachrichtenportalen auf – und wäre es so wie beispielsweise Focus* oder der Tagesspiegel schreiben, dann würde das jedem Strafverteidiger oder auch nur […]
Der Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf vom Gericht nicht nachteilig bewertet werden. Es darf dem Angeklagten auch nicht zur Last gelegt werden, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. BGH: Es darf nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden, wann dieser seine erste Einlassung abgibt So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt durch Beschluss […]
15.645 „Likes“ auf Instagram nur für das Foto einer demonstrativ in die Kamera gereckten neuen Uhr? Man muss es nicht verstehen oder mögen, aber so ist nun mal der Trend: Selbstdarstellung ist „in“, egal ob auf Facebook, Instagram, Pinterest oder sonstigen sozialen Portalen. 15-jährige Mädchen haben hunderttausende „Follower“ für Videos, die sie von sich beim […]
Wer als Zeuge vor Gericht aussagen soll, egal ob in einem Strafverfahren oder in einer Zivilsache, der kann unter Umständen vor seiner eigentlichen Aussage mit einer ziemlich unangenehmen Sache konfrontiert werden: Wartezeit. Und nicht nur wenig Wartezeit, sondern unter Umständen ziemlich viel Wartezeit. Was Zeugen wissen sollten Bevor das Gericht die Zeugenvernehmungen terminiert und die Ladungen […]
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