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Strafverfahren - Rechtsanwalt Wullbrandt - Heidelberg

Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf nicht nachteilig bewertet werden (BGH)

Der Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf vom Gericht nicht nachteilig bewertet werden. Es darf dem Angeklagten auch nicht zur Last gelegt werden, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. BGH: Es darf nicht zum Nachteil…
Strafverfahren - Rechtsanwalt Wullbrandt - Heidelberg

BGH: Keine gefährliche Körperverletzung durch passives Dabeisein

Wer bei einer Körperverletzung nur passiv anwesend ist kann die Qualifikation zur gefährlichen Körperverletzung nicht erfüllen. BGH: Keine gefährliche Körperverletzung durch passive Anwesenheit Das entschied der Bundesgerichtshof…
Strafverfahren - Rechtsanwalt Wullbrandt - Heidelberg

BGH: Drogenkurierfahrten begründen für sich genommen keinen verkehrssicherheitsrelevanten Eignungsmangel

In seinem Urteil vom 04.11.2014 - 1 StR 233/14 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein die Durchführung der Drogenauslieferung mit einem Kraftfahrzeug nicht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet.…
Strafverfahren - Rechtsanwalt Wullbrandt - Heidelberg

BGH: Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Bestechung und Vorteilsannahme ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren thüringischen Innenministers Christian Köckert wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme durch das Landgericht Meiningen im Schuldspruch als rechtskräftig bestätigt. Die…
Strafverfahren - Rechtsanwalt Wullbrandt - Heidelberg

BGH zur Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 18.12.2014, 4 StR 323/14, die Revisionen zweier Beschuldigter verworfen und Verurteilungen des Landgerichts Dortmund wegen Insolvenzverschleppung und Beihilfe hierzu aufrecht erhalten. Der Tenor: Der…
Strafverfahren - Rechtsanwalt Wullbrandt - Heidelberg

BGH zur nicht geringen Menge für synthetische Cannabinoide (Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13)

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen einen Schuldspruch des Landgerichts Landshut nach Anhörung von zwei Sachverständigen nunmehr den Grenzwert…