Neuigkeiten zu aktuellen Entscheidungen und Gerichtsurteilen zum Thema Strafrecht.

VG Trier: Schon einmaliger Konsum einer Kräutermischung kann Entzug des Führerscheins rechtfertigen

(Einmaliger Konsum einer Kräutermischung kann Entzug des Führerscheins rechtfertigen - zu VG Trier , Beschluss vom 31. März 2015, Az.: 1 L 669/15.TR) Kräutermischungen sind in der jüngeren Vergangenheit eine immer häufiger verbreitete…

Ideelles Interesse ist berechtigtes Interesse an Auskunftserteilung über Akteninhalt (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 Qs 19/15)

§ 475 Abs. 1 S. 1 StPO gibt Privatpersonen einen Anspruch Auskünfte aus Akten zu erhalten, soweit diese hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen. Auskünfte sind hingegen zu versagen, wenn der von der Auskunft Betroffene ein schutzwürdiges…

Anforderung an Terminsbestimmung zur Verjährungsunterbrechung bei OWi-Verfahren (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015 - 3 Ss OWi 218/15)

  In Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt gerade zu Beginn des Verfahrens eine goldene Regel: Je länger, desto lieber! Oftmals weiss ein Mandant bereits im Vorfeld eines Bußgeldbescheids, dass dieser demnächst zu erwarten ist. Das ist…
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AG Limburg: Rechtsanwalt zu Geldstrafe wegen Beleidigung einer Amtsanwältin verurteilt

Bei Fällen wie diesen stellt sich die Frage, ob man sie hier in die Kategorie "Entscheidungen" oder "Kurioses" einordnet - ich bin mir bis jetzt nicht sicher... Was ist geschehen? 63-jähriger Anwalt beleidigt Amtsanwältin Seine guten…

LG Aachen: Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bei ungeschütztem Sex durch HIV-positiven Mann

Weil er ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Frau hatte und dabei der Virus übertragen wurde, hat das Landgericht Aachen einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte die Frau nicht…

BGH: Drogenkurierfahrten begründen für sich genommen keinen verkehrssicherheitsrelevanten Eignungsmangel

In seinem Urteil vom 04.11.2014 - 1 StR 233/14 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein die Durchführung der Drogenauslieferung mit einem Kraftfahrzeug nicht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet.…