Neuigkeiten zu aktuellen Entscheidungen und Gerichtsurteilen zum Thema Strafrecht.

EuGH: Zeiträume einer Strafhaft werden für Erwerb eines Daueraufenthaltstitels nicht berücksichtigt

Beck-Online zu EuGH, Urteil vom 16.01.2014 - C-378/12; C-400/12. Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt…

FG Rheinland-Pfalz: GmbH-Geschäftsführer haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer

zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013 - 3 K 1632/12. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach dem Prinzip der Gesamtverantwortung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer. Etwas anderes…

Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.13   V R 29/10 Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete…