Söhne (und Töchter) aufgepasst. Wilde Partys können unter Umständen vor Gericht enden – und wenn es die eigene Mutter ist, die das Verfahren einleitet. Genau so ist es jetzt in Düsseldorf geschehen: Die Abwesenheit der Eltern nahm ein 24-Jähriger zum Anlass, den Partykeller mit jeder menge Freunde, Wodka Bier und Kräuterschnaps zu füllen. Dies sehr […]
Rechtsstreit um 42.300 Euro in einer Plastikdose. Die Frau eines Drogendealers, der wegen Drogenhandels zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, reichte bereits in mehreren Vorinstanzen Klage ein und zog schließlich bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Das Geld, das die Polizei bei einer Razzia in der Wohnung der Eheleute beschlagnahmte, sei ihr Gehalt, das sie – aufgrund […]
Beck-Online zu EuGH, Urteil vom 16.01.2014 – C-378/12; C-400/12. Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden. Die Kontinuität der für die Gewährung dieser Vorteile erforderlichen Zeiträume werde grundsätzlich durch Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe unterbrochen, stellt der Gerichtshof der Europäischen Union […]
Der Mannheimer Morgen berichtet auch heute, am Dienstag den 25.02.2014 über den Prozess am Landgericht Mannheim gegen drei Angeklagte aus Mannheim, denen der Vorwurf eines Raubes bei einem angeblichen früheren Gang-Mitglied vorgeworfen wird. Die Verteidigung der drei Angeklagten wird durch die Rechtsanwälte Dr. Neumann, Dominkovic & Wullbrandt, Mannheim, geführt. Ob die hohen Hafterwartungen von bis […]
zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013 – 3 K 1632/12. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach dem Prinzip der Gesamtverantwortung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer. Etwas anderes kann nur gelten, wenn eine entsprechende schriftlich fixierte Geschäftsverteilung mit einem weiteren Geschäftsführer vorliegt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 10.12.2013 entschieden (Az.: 3 K […]
zu VG Koblenz, Beschluss vom 09.08.2013 – 6 L 790/13.KO. Ein Polizeikommissaranwärter, der vor Antritt seiner Ausbildung Drogen (hier: Cannabis) konsumiert hat, darf wegen ernsthafter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung vorläufig vom Dienst suspendiert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 09.08.2013 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 6 L 790/13.KO). Kommissaranwärter wird wegen […]
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Tim Wullbrandt