Einträge von Tim Wullbrandt

Anforderung an Terminsbestimmung zur Verjährungsunterbrechung bei OWi-Verfahren (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015 – 3 Ss OWi 218/15)

  In Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt gerade zu Beginn des Verfahrens eine goldene Regel: Je länger, desto lieber! Oftmals weiss ein Mandant bereits im Vorfeld eines Bußgeldbescheids, dass dieser demnächst zu erwarten ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Fahrzeug auf die Firma / einen Familienangehörigen zugelassen wurde, mit dem Erstanschreiben der Behörde der Mandant noch […]

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AG Limburg: Rechtsanwalt zu Geldstrafe wegen Beleidigung einer Amtsanwältin verurteilt

Bei Fällen wie diesen stellt sich die Frage, ob man sie hier in die Kategorie „Entscheidungen“ oder „Kurioses“ einordnet – ich bin mir bis jetzt nicht sicher… Was ist geschehen? 63-jähriger Anwalt beleidigt Amtsanwältin Seine guten Manieren völlig vergessen hat offensichtlich ein 63-jähriger Rechtsanwalt aus Lahnstein, der im Eifer des Gefechts – und noch dazu […]

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LG Aachen: Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bei ungeschütztem Sex durch HIV-positiven Mann

Weil er ungeschützten Geschlechtsverkehr mit einer Frau hatte und dabei der Virus übertragen wurde, hat das Landgericht Aachen einen HIV-positiven Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte hatte die Frau nicht über seine Infektion informiert. Das Gericht bewertete das Geschehen «lediglich» als fahrlässige Körperverletzung. Die Deutsche Aids-Hilfe begrüßte die Entscheidung. Bisher seien der Bundesgerichtshof wie auch […]

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BGH: Drogenkurierfahrten begründen für sich genommen keinen verkehrssicherheitsrelevanten Eignungsmangel

In seinem Urteil vom 04.11.2014 – 1 StR 233/14 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein die Durchführung der Drogenauslieferung mit einem Kraftfahrzeug nicht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet. Ganz nebenbei stellte der BGH dabei auch noch in prozessualer Hinsicht fest, dass eine Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte bei einer Maßregel dann ausscheidet, […]

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BGH: Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Bestechung und Vorteilsannahme ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren thüringischen Innenministers Christian Köckert wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme durch das Landgericht Meiningen im Schuldspruch als rechtskräftig bestätigt. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurden durch den BGH mit Urteil vom 17.03.2015 zurückgewiesen (Az.: 2 StR 281/14). BGH bestätigt Schuldspruch des Landgerichts Meiningen (zu BGH, Urteil vom 17.03.2015 […]

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Handy darf im Auto nicht als Navi benutzt werden!

(zu OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 RBs 232/14.) Auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät oder die Verwendung anderer entsprechender Dienste (Internet) fällt unter § 23 Abs. 1a StVO und ist damit verboten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 15.01.2015 klargestellt und damit die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt. Nutzung des Handys als […]

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