Entscheidungen-Archiv - WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim

Wurf mit gefülltem Bierbecher auf Polizisten in Schutzanzug ist keine versuchte gefährliche Körperverletzung (AG Oberhausen)

Tim Wullbrandt — Thu, 15 Aug 2019 12:19:37 +0000

Der Wurf eines gefüllten Plastik-Bierbechers auf einen mit Schutzanzug und Helm versehenen Polizisten stellt keine versuchte gefährliche Körperverletzung, sondern eine tätliche Beleidigung dar. So entschied jüngst das Amtsgericht Oberhausen in einem von uns verteidigten Fall. Becherwurf auf Polizist ist nicht geeignet, diesen hinreichend zu verletzen Was war geschehen? Unser Mandant war Besucher des Pokalfinales im […]

Der Beitrag Wurf mit gefülltem Bierbecher auf Polizisten in Schutzanzug ist keine versuchte gefährliche Körperverletzung (AG Oberhausen) erschien zuerst auf WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim.

Kein Berufsverbot bei Verurteilung einer Altenpflegerin wegen Untreue zu Lasten des gepflegten zulässig (Landgericht Bad Kreuznach)

Tim Wullbrandt — Thu, 06 Jun 2019 06:41:12 +0000

Nutzt eine Altenpflegerin eine ihr erteilte Vorsorgevollmacht aus um sich selbst Vermögenswerte von ihrem Pflegling zu übertragen und wird sie deswegen wegen Untreue verurteilt, so rechtfertigt dies trotzdem nicht die Verhängung eines Berufsverbots nach § 70 StGB. So entschied jüngst das Landgericht Bad Kreuznach in einem unserer Verfahren. Kein Berufsverbot für Altenpflegerin trotz Verurteilung wegen […]

Der Beitrag Kein Berufsverbot bei Verurteilung einer Altenpflegerin wegen Untreue zu Lasten des gepflegten zulässig (Landgericht Bad Kreuznach) erschien zuerst auf WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim.

Keine Durchsuchung aufgrund pauschaler anonymer Anzeige

Tim Wullbrandt — Fri, 24 Nov 2017 22:14:23 +0000

Erhält die Staatsanwaltschaft eine anonyme „Anzeige“, welche nur pauschale Hinweise auf eine mögliche Straftat enthält, dann rechtfertigt das nicht den Erlass eines Durchsuchungsbefehls. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wiegt schwerer als das Interesse an einer solchen Durchsuchung. Hausdurchsuchung wegen pauschaler anonymer Anzeige ist unzulässig Vom Landgericht Augsburg kommt ja selten Gutes (aus Sicht der […]

Der Beitrag Keine Durchsuchung aufgrund pauschaler anonymer Anzeige erschien zuerst auf WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim.

Mitgliedschaft bei „Gremium MC“ rechtfertigt den Entzug des Waffenscheins

Tim Wullbrandt — Thu, 01 Dec 2016 17:38:12 +0000

Wer Mitglied im Motorradclub „Gremium MC“ ist, dem darf alleine aufgrund der Mitgliedschaft der Waffenschein entzogen werden. So zumindest entschied es das Verwaltungsgericht Aachen, welches bereits in der Vereinsmitgliedschaft die mangelnde Zuverlässigkeit sieht. zu VG Aachen , Beschluss vom 18.11.2016 – 6 L 858/16 Mitgliedern des „Gremium MC“ darf der Waffenschein entzogen werden Die dieser Entscheidung […]

Der Beitrag Mitgliedschaft bei „Gremium MC“ rechtfertigt den Entzug des Waffenscheins erschien zuerst auf WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim.

Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf nicht nachteilig bewertet werden (BGH)

Tim Wullbrandt — Wed, 09 Mar 2016 08:53:30 +0000

Der Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf vom Gericht nicht nachteilig bewertet werden. Es darf dem Angeklagten auch nicht zur Last gelegt werden, wenn er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht. BGH: Es darf nicht zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden, wann dieser seine erste Einlassung abgibt So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt durch Beschluss […]

Der Beitrag Zeitpunkt der ersten Einlassung des Angeklagten darf nicht nachteilig bewertet werden (BGH) erschien zuerst auf WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim.

BGH: Kein Raub an Prostituierter wenn der Täter nicht wusste, dass sie den Lohn behalten darf

Tim Wullbrandt — Thu, 05 Nov 2015 08:04:59 +0000

Nimmt ein Freier einer Prostituierten das im Voraus geleistete Entgelt gewaltsam wieder weg, dann ist diese Zueignung unter Umständen nicht rechtswidrig, weil das Geschäft mit der Prostituierten Sittenwidrig ist. So jedenfalls entschied das der BGH in seinem Beschluss vom 21.07.2015 – 3 StR 104/15. Bundesgerichtshof: Versuchter Raub zum Nachteil einer Prostituierten Dieser nach meiner Auffassung in […]

Der Beitrag BGH: Kein Raub an Prostituierter wenn der Täter nicht wusste, dass sie den Lohn behalten darf erschien zuerst auf WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim.