Revision-Archiv - WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim

OLG Düsseldorf: Brutal ist nicht gleich gefährlich

Tim Wullbrandt — Sat, 19 Sep 2015 15:54:31 +0000

Verurteilt das Gericht einen Angeklagten wegen einer festgestellten gefährlichen Begehungsweise wegen gefährlicher statt „normaler“ Körperverletzung, dann darf es die brutale Begehungsweise der Tat im Rahmen der STrafzumessung gesondert würdigen und begeht dabei keinen Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot. OLG Düsseldorf: Brutalität der Begehungsweise ist nicht mit Gefährlichkeit gleichzusetzen Die Angeklagten K und W nahmen an einer […]

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BGH: Keine gefährliche Körperverletzung durch passives Dabeisein

Tim Wullbrandt — Sat, 19 Sep 2015 14:02:29 +0000

Wer bei einer Körperverletzung nur passiv anwesend ist kann die Qualifikation zur gefährlichen Körperverletzung nicht erfüllen. BGH: Keine gefährliche Körperverletzung durch passive Anwesenheit Das entschied der Bundesgerichtshof unlängst in seinem Beschlus vom 21.07.2015 – 3 StR 261/15. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Überfall auf Taxifahrer – einer würgt, einer stiehlt A und B hatten […]

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BGH: Drogenkurierfahrten begründen für sich genommen keinen verkehrssicherheitsrelevanten Eignungsmangel

Tim Wullbrandt — Wed, 18 Mar 2015 09:44:19 +0000

In seinem Urteil vom 04.11.2014 – 1 StR 233/14 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein die Durchführung der Drogenauslieferung mit einem Kraftfahrzeug nicht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet. Ganz nebenbei stellte der BGH dabei auch noch in prozessualer Hinsicht fest, dass eine Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte bei einer Maßregel dann ausscheidet, […]

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BGH: Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Bestechung und Vorteilsannahme ist rechtmäßig

Tim Wullbrandt — Tue, 17 Mar 2015 17:32:01 +0000

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren thüringischen Innenministers Christian Köckert wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme durch das Landgericht Meiningen im Schuldspruch als rechtskräftig bestätigt. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurden durch den BGH mit Urteil vom 17.03.2015 zurückgewiesen (Az.: 2 StR 281/14). BGH bestätigt Schuldspruch des Landgerichts Meiningen (zu BGH, Urteil vom 17.03.2015 […]

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BGH zur nicht geringen Menge für synthetische Cannabinoide (Urteil vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13)

Tim Wullbrandt — Wed, 14 Jan 2015 18:47:45 +0000

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen einen Schuldspruch des Landgerichts Landshut nach Anhörung von zwei Sachverständigen nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes festgelegt. Nicht geringe Menge bei 2 bzw. 6 Gramm Wirkstoffgehalt Der BGH hat die […]

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