Kurierfahrt-Archiv - WULLBRANDT - Die Strafverteidiger | Heidelberg - Wörrstadt - Bad Dürkheim https://www.strafverteidiger-wullbrandt.de/tag/kurierfahrt/ Fachanwalt für Strafrecht | Strafverteidiger Wed, 18 Mar 2015 09:44:19 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 BGH: Drogenkurierfahrten begründen für sich genommen keinen verkehrssicherheitsrelevanten Eignungsmangel https://www.strafverteidiger-wullbrandt.de/bgh-drogenkurierfahrten-begruenden-fuer-sich-genommen-keinen-verkehrssicherheitsrelevanten-eignungsmangel/ Wed, 18 Mar 2015 09:44:19 +0000 http://www.strafverteidiger-wullbrandt.de/?p=578 In seinem Urteil vom 04.11.2014 – 1 StR 233/14 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein die Durchführung der Drogenauslieferung mit einem Kraftfahrzeug nicht die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet. Ganz nebenbei stellte der BGH dabei auch noch in prozessualer Hinsicht fest, dass eine Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte bei einer Maßregel dann ausscheidet, […]

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